12.06.2014 11:00 Uhr München “ CSU Verwandtenaffäre “
Der Vorsitzende der Bayern SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher verurteilt das Verhalten der CSU - Kabinettsmitglieder in der Verwandtenaffäre scharf. " Wie jetzt schwarz auf weiß deutlich wird, haben die betroffenen Kabinettsmitglieder nicht einmal das von Ministerpräsident Seehofer willkürlich angesetzte Super-Sonder-Angebot zum Erhalt ihrer Kabinettsposten wirklich genutzt . Ministerpräsident Seehofer hatte Mitte vergangenen Jahres erklärt, dass die Beträge der Verwandtschaftsanstellung für die Zeit der Regierungszugehörigkeit vollständig zurückgezahlt wurden. Aus Seehofers vollständig wurde jetzt ‚ geringstmöglich und das auch nur für die Jahre 2008 bis 2013.Nicht nur, dass es den Tetzel’schen Ablasshandel schon seit 450 Jahren nicht mehr gibt - die betroffenen Kabinettsmitglieder haben jetzt die billigste Variante gewählt, davonzukommen und nur die Nettobeträge der letzten Jahre zurückgezahlt", erklärt der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher .
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Am 03.06.2013 haben die Abgeordneten Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher und Isabell Zacharias zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete, die zugleich Mitglieder der Staatsregierung sind, Fragen gestellt . Die Anfragen betreffen den Vollzug der sog. Altfallregelung zur Erstattung von Kosten aus Arbeitsverträgen von Mitgliedern des Landtags mit nahen Familienangehörigen. Diese Regelung wurde mit Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 08.12.2000 in das Abgeordnetenrecht aufgenommen. Sie sah vor, dass Aufwendungen der Abgeordneten für zum 01.12.2000 bereits bestehende Arbeitsverträge mit Ehegatten oder Verwandten bzw. Verschwägerten ersten Grades weiterhin erstattungsfähig waren. Präsidium und Ältestenrat des bayerischen Landtags sowie die Interfraktionelle Arbeitsgruppe für Fragen des Abgeordnetenrechts haben die Fortgeltung der Altfallregelung 2004 und zuletzt 2009 jeweils mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Fraktionen bestätigt. Zum 31.05.2013 wurde die Altfallregelung aufgehoben. Die Altfallregelung war bis zu ihrer Aufhebung zum 31.05.2013 geltendes Recht. Davon ist auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.05.2013 ausgegangen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung aufgrund der Altfallregelung erstatteter Kosten bestand nicht. Nach Beginn der öffentlichen Debatte hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass die Altfallregelung aus heutiger Sicht nicht mehr vermittelbar ist. Die betroffenen Abgeordneten, die zugleich Mitglieder der Staatsregierung sind, haben die entsprechenden Arbeitsverträge umgehend beendet. Sie haben rückwirkend die in den Zeiten ihrer Kabinettszugehörigkeit in der 16. Legislaturperiode an die beschäftigten Familienangehörigen gezahlten Nettogehälter freiwillig an die Staatskasse zurückgezahlt. Der Ministerpräsident hat diese Entscheidung der betroffenen Kabinettsmitglieder ausdrücklich begrüßt.
Staatsminister Brunner 318.000 Euro zurückgezahlt 13666 Euro
Staatsminister Spaenle 635.000 Euro zurückgezahlt 37.343,15 Euro
Staatssekretär Eck 204.000 Euro zurückgezahlt 31.416,65 Euro
Staatssekretär Pschierer 136.000 Euro zurückgezahlt 44.202,09 Euro
Staatssekretär Sibler93.000 Euro zurückgezahlt 0 Euro
1,3 Millionen Euro ausgereichten Steuergeldern stehen 126.627 Euro Rückzahlungen gegenüber.
Foto : Bayexna
Namenverzeichnis : Markus Rinderspacher Bayern SPD-Landtagsfraktion
Quelle : SPD Landtagfraktion
München, 13. Juni 2014
Die Donau-Flut hat die Verwandtenaffäre bei den Wählern in Bayern 2013 überlagert. Das ist das Ergebnis einer statistischen Analyse des ifo Instituts. „ Die Verwicklung in die Verwandtenaffäre hat bei der bayerischen Landtagswahl keinerlei negative Auswirkungen auf das Stimmverhalten für die CSU gehabt “, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „ Vielmehr zeigen unsere Ergebnisse, dass in Wahlkreisen, die von der Donau-Flut betroffen waren, die CSU sechs bis sieben Prozentpunkte mehr Stimmen erzielen konnte als in ähnlichen Wahlkreisen, die keine Flut erlebten. Das ist ein numerisch bedeutsamer Effekt“, sagt Potrafke.
Die Verwandtenaffäre war im April 2013 ausgebrochen, als bekannt wurde, dass zahlreiche Parlamentarier Ehepartner und andere nahestehende Personen beschäftigt hatten. Die meisten Fälle gab es bei der CSU, aber auch SPD und Grüne waren betroffen. Die Flut kam im Juni 2013. „In den Augen der Wähler scheint die CSU mit dem umgehenden Rücktritt ihres Fraktionsvorsitzenden und mit der schnellen Veröffentlichung aller betroffenen Parlamentarier gute Arbeit geleistet zu haben“, sagt Potrafke. „Und die Bekämpfung der Flut und ihrer Folgen durch die CSU-Regierung erschien den Wählern offenbar als sehr effizient.“ Von einem ähnlichen Effekt hatte die rot-grüne Bundesregierung 2002 bei der Elbeflut profitiert.
Quelle : ifo Institut Prof. Niklas Potrafke