22..- 23. November 2013 München “ Parteitag der CSU 2013 “
Horst Seehofer wurde auf dem Parteitag der CSU mit 95,3 Prozent der Stimmen. zum CSU Parteivorsitzenden gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als seine Stellvertreter Barbara Stamm, Peter Ramsauer , Christian Schmidt. und Peter Gauweiler wurde als Stellvertreter neu gewählt .
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Unter den Motto „ Was Deutschland jetzt braucht “ beschloss der Parteitag einstimmig einen Leitantrag mit den zentralen Positionen der CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen sowie einen Leitantrag zur weiteren Stärkung der Kommunen.
Der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt eröffnete den Parteitag mit folgenden Worten : “ Die SPD hat das Wahlergebnis noch nicht verstanden. Ihr Wahlprogramm der Steuererhöhungen und Bevormundung ist abgewählt worden.Mit der CSU wird es keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben. Die Menschen wollen keinen Linksruck, sondern eine stabile Regierung . Ein Koalitionsvertrag in Berlin muss mit weiß-blauer Tinte geschrieben sein. “ so Dobrindt.
Der CSU-Chef Horst Seehofer betonte : „ Die CSU entscheidet alles anhand dieser drei Punkte: Wachstum und Beschäftigung, solide Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme. Das ist der bayerische Weg. Für die CSU gilt, gerade auch angesichts der derzeit höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Keine Steuererhöhungen, keine neue Steuern, keine neuen Schulden. Auch der Bund soll künftig, wie Bayern, keine neuen Schulden machen. Bayern fordert mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich Investitionen in moderne Infrastruktur erfordern deshalb die PKW-Maut für Ausländer, die nach einer jüngsten Umfrage von 87 Prozent aller Bayern gefordert wird. Kürzungen bei den Familien wird es mit der CSU nicht geben. Betreuungsgeld und Ehegattensplitting bleiben, die Mütterrente kommt.
Bayern ist das Land, das seine Kommunen in Rekordhöhe unterstützt. Die Daseinsvorsorge soll auch künftig in kommunaler Hand bleiben. Bis 2018 soll es in ganz Bayern Hochgeschwindigkeits - Internet geben. So Seehofer
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Thema PKW-Maut in ihrem Grußwort auf dem CSU-Parteitag: "Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird." So Merkel
Foto : Bayexna
Namenverzeichnis : Horst Seehofer - Angela Merkel - Peter Gauweiler