4 - 5. November 2016 München “ Parteitag der CSU 2016 “
Die Delegierten haben mit überwältigender Mehrheit die Leitanträge " Politischer Islam“ sowie den Antrag " Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt " zugestimmt .
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Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Parteitag 2016 eröffnet und betonte : “ Das Land stehe im Jahr 2017 vor einer Richtungsentscheidung . Entweder Stabilität, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsplätze, Sicherheit und klare Werte mit einer bürgerlichen Regierung oder Ideologie, Steuererhöhungen, neue Schulden und Multikulti mit einer rot-grünen Linksfront . Wir geben Richtung und Ordnung in einer in Unordnung geratenen Welt. Wir positionieren klar, dass der politische Islam nichts in Deutschland verloren hat, wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet “, sagte Scheuer.
CSU-Chef Horst Seehofer betont in seiner Rede : „ Die Zeiten sind alles andere als einfach. Der islamitische Terror ist in Deutschland angekommen und hat Bayern bis ins Mark getroffen. Politik müsse die gefühlte Ungerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung aufnehmen und dürfe nicht an ihnen vorbeiregieren .Die Lebenswirklichkeit muss wieder ins Zentrum der Politik rücken. Wir stellen die kleinen Leute in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits. Dazu gehöre es auch, eine klare politische Linie zu vertreten und nicht nur zu sagen, was man geschafft hat, sondern auch wohin geht die Reise. “
Beim Thema Zuwanderung forderte der CSU Parteivorsitzende erneut eine Obergrenze von rund 200.000 Menschen.
Überschattet wurde der CSU Partei Tag , dass die CDU Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel nicht eingeladen wurde. Statt dessen sprach der Österreicherische Außenminister Sebastian Kurz und betonte bei einem Grußwort „ Die tiefe Verbundenheit zwischen Österreich und Bayern. Bayern ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner . Vor allem aber die Flüchtlingspolitik der letzten 18 Monaten habe die enge Partnerschaft der beiden Länder bewiesen. Gemeinsam hätte man die Auffassung vertreten, dass das Durchwinken der Flüchtlinge falsch gewesen sei. Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit den Westbalkanstaaten gemeinsam die Schließung der Westbalkanroute zu vereinbaren Damit sei es gelungen, den Zustrom erheblich zu begrenzen : „ so Kurz
Zum Abschluss singen die Delegierten Bayernhymne, Deutschlandlied und Europahymne.
Foto : Bayexna
Namenverzeichnis : Sebastian Kurz - Horst Seehofer -